Energiewende-Demos: Von geldgeilen Konzernen, willfähriger Politik und gefrackten Poren

Rednertribüne bei der Energiewende retten-Demo in Hannover. Foto: Ebeling
Rednertribüne bei der Energiewende retten-Demo in Hannover. Foto: Ebeling
Über 32.500 Menschen demonstrierten gestern bundesweit in Düsseldorf, Kiel, Hannover, Potsdam, Kassel, Wiesbaden, Mainz, Stuttgart, Freiburg, München… für das Vorankommen der Energiewende, für Wind-, Sonnen- und Wasserkraft, gegen Kohle, gegen Fracking von Öl und Gas, gegen den verschleppten Atomausstieg, gegen CCS, für ein weitaus beherzteres Eintreten der Politik gegen den drohenden, verheerenden Klimawandel.

Überall waren auch die markanten roten Hände der Fracking-Gegner zu sehen. Vertreter der anti-Fracking-Bewegung hielten gepfefferte Reden und bliesen Politik wie Industrie den Marsch. Bernd Ebeling von der BI Uelzen stand in Hannover auf dem Podium und ging mit Politik und Behörden hart ins Gericht. Den Konzernen rief er zu:
„Exxon Mobil, RWE und Co. Hört genau zu. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Ihr geldgeilen Konzerne unsere Umwelt verschandelt.“

Bundesweit brachten Fracking-Gegner erneut die Forderungen der Korbacher Resolution vor. So auch Bernd Ebeling, der damit seine Rede abschloss:

Folgende Forderungen richten wir an Bund, Länder und die Europäische Union:

  • Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.
  • Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.
  • Ein generelles Verbot der Verpressung von Lagerstättenwasser.
  • Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen.
  • Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.

Grünen-Flugblatt - Vorderseite Hannover, 22.03.2014
Grünen-Flugblatt – Vorderseite Hannover, 22.03.2014
Grüne Propaganda für „konventionelles Fracking“
Wie viele großartige Aktionen hatte auch die Rettet-die-Energiewende-Demo in Hannover Trittbrettfahrer. Hier Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, die das Event nutzten und versuchten, die neueste Regierungslinie vom „konventionellen Fracking“ zu vermarkten. Sie verteilten die nebenstehend abgebildeten Flugblätter.

Als Erstes liest man dort, dass beim Fracking Risse in Poren erzeugt werden. Eine niedliche Erklärung dafür, dass beim Fracking großvolumig feste Gesteinsformationen zerbröselt werden. Sodann wird der verwunderte Leser darüber aufgeklärt, dass es „konventionelles Fracking“ geben soll. Das ist sonderbar, da bis vor Kurzem „Fracking“ niemals mit „konventionell“, sondern immer mit „unkonventionell“ gleichgesetzt wurde. Die Industrie tut das auch nach wie vor: ExxonMobil z. B. bringt bis heute die althergebrachte, geowissenschaftliche Definition.

Offenbar macht es einigen Niedersachsen Angst, dass die bisherige Förderung von tight gas in ihrem Land in Verruf geraten ist. Sie funktioniert ohne Fracking nämlich nicht. Darum hat der Thinktank der beiden hannöverschen Grünen- und SPD-geführten Ministerien und des LBEG den Angstbegriff „unkonventionell“ kurzerhand umdefiniert und will ihn fortan nur auf Lagerstätten in Schiefer und Tongesteinen verwendet wissen.

Grünen-Flugblatt - Vorderseite Hannover, 22.03.2014
Grünen-Flugblatt – Rückseite Hannover, 22.03.2014
Und jetzt gehen die Grünen-Vertreter mit dieser Botschaft auf die Öffentlichkeit los: „Im Bereich der konventionellen Erdgasförderung … wird Fracking ebenfalls eingesetzt… Die Fracks werden zur „hydraulischen Stimulation“ verwendet, um die zur Neige gehenden Vorräte besser erschließen zu können.“

„Stimulation“ klingt zwar geradezu erotisch, dennoch geht es um nichts anderes als high volume high pressure fracturing, vulgo: total unerotisches Fracking. Offenkundig eine sprachakrobatische Liebesgabe der niedersächsischen Minister Lies und Wenzel an die Gasindustrie, mit denen sie Fracking in Niedersachsen salonfähig machen wollen.

Auch die Ausführungen zur rechtlichen Lage, die den Grünen Adlaten mitgegeben wurden, erstaunen den geneigten Leser. Da heißt es:
„Anträge zur Erdgasförderung müssen nach dem Bundesberggesetz genehmigt werden. … Das Land kann Fracking nach der geltenden Rechtslage nicht verbieten … Das Umwelt- und das Wirtschaftministerium arbeiten jedoch an Maßnahmen, um trotz der schwierigen Rechtslage dem unkontrollierten Einsatz von Fracking Einhalt zu gebieten.“

Wäre es richtig, was dort behauptet wird, dann könnte das Landesbergamt als Genehmigungsbehörde sofort abgeschafft und jegliche Anträge zur Gasförderung könnten vom Pförtner des Wirtschaftsministeriums positiv beschieden werden.

Es stünde den niedersächsischen Grünen gut zu Gesicht, zunächst einmal zu verstehen, was sie da sagen. Keineswegs müssen Anträge zur Erdgasförderung ausnahmslos genehmigt werden. Das vielgescholtene Bundesberggesetz hat da so einige Regeln, die dem entgegenstehen. Diese Regeln kommen sogar gelegentlich zur Anwendung, wie das Beispiel in Nordhessen zeigt: Dort wurde eine Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen mittels Fracking versagt. Es gibt zu denken, dass diese Versagung nicht von einer Grünen Ministerin verfügt wurde.